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Haftungsfalle GmbH – Die Haftung der Gesellschafter

paragraphIm Gegensatz zu den Personengesellschaften, Gesellschaftern der OG und Komplementären der KG, treffen die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) grundsätzlich keine Haftungen. Wenn und soweit sie ihrer Verpflichtung der satzungsgemäßen Leistung der Einlage nachgekommen sind, und diese nicht unzulässigerweise zurückerhalten haben, trifft sie gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, soweit sie sich nicht dazu vertraglich verpflichtet haben (z.B.: Übernahme von Bürgschaften gegenüber Banken), keine Haftung.

Voraussetzung ist, dass die Kapitalerhaltungs- und Gläubigerschutzvorschriften strikt eingehalten werden und sie keine unzulässigen Leistungen von der Gesellschaft erhalten. Es ist zwischen der Sphäre der Gesellschaft und der der Gesellschafter strikt zu trennen. Bei der GmbH als der am weitest verbreiteten Rechtsform steht dem Gesellschafter lediglich der anteilige Bilanzgewinn und/oder eine Gegenleistung für von ihm gegenüber der Gesellschaft erbrachte Leistungen (z.B. Dienstleistungen, der Verkauf von Vermögenswerten an die Gesellschaft und die Vermietung von Räumlichkeiten) zu. Entspricht die Höhe der Entgelte, Kaufpreise oder Mietzinse nicht der Höhe eines fremdüblichen Entgeltes, so handelt es sich dabei um verbotene Einlagenrückgewähr bzw. verdeckte Gewinnausschüttung. Für diese unzulässigen Leistungen haftet der Gesellschafter, der diese Leistungen erhalten hat, der Geschäftsführer und auch die Mitgesellschafter.

Neben den hier aufgezeigten gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen sind auch die steuerrechtlichen (verdeckte Gewinnausschüttung) und strafrechtlichen Konsequenzen (betrügerische
Krida, Untreue) zu bedenken. Verbotene Einlagenrückgewähr kann in verschiedensten Ausprägungen (offen oder verdeckt) erfolgen, beispielsweise durch die private Nutzung eines der Ge-
sellschaft gehörigen Fahrzeuges durch einen Gesellschafter ohne Bezahlung eines fremdüblichen Entgeltes, die Miete einer der Gesellschaft gehörigen Wohnung durch einen Gesellschafter
ohne Entrichtung eines ortsüblichen Mietzinses, die Bezahlung persönlicher Verbindlichkeiten eines Gesellschafters durch die Gesellschaft oder beispielsweise durch die Einräumung eines Liegenschaftspfandrechtes auf der Liegenschaft der Gesellschaft zur Absicherung von privaten Bankverbindlichkeiten eines Gesellschafters ohne eine entsprechende Haftungsprovision an
die Gesellschaft zu entrichten. Neben der bestehenden Mithaftung der übrigen Gesellschafter unter den oben erwähnten Konstellationen kann auch ein bereits ausgeschiedener Gesellschafter, dessen Stammeinlage nicht zur Gänze geleistet wurde, zu einem späteren Zeitpunkt als „Vormann“ zur Haftung für die offene Stammeinlage herangezogen werden.

Ein weiteres Risikopotenzial liegt auch darin, indem ein Gesellschafter der Gesellschaft, an der er in einem bestimmten Ausmaß beteiligt ist, in einer Krisensituation z.B. zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen liquide Mittel zur Verfügung stellt. Dies kann u.a. dazu führen, dass er, soweit er diese Mittel zurückerhalten hat, diese wiederum an die Gesellschaft rückzuerstatten hat oder ihm aus gewährten Mitteln (z.B. Darlehen) oder Sicherheiten keine Teilnahmeansprüche in der Insolvenz der Gesellschaft zukommen.