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Haftungsfalle GmbH – Haftung des Geschäftsführers I

High WireNach den Berichten der Medien über Verurteilungen von Vorständen/Geschäftsführern von namhaften in Schieflage geratenen Unternehmen in der letzten Zeit zeigt sich, dass Organe vermehrt zur Verantwortung gezogen werden.

Entsprechende Grundlagen finden sich in zivilrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, steuer- und abgabenrechtlichen und strafrechtlichen Gesetzen, wobei nach den strafrechtlichen Bestimmun gen (z.B. Untreue, betrügerische Krida) nicht selten Haftstrafen verhängt werden. Diesen Verurteilungen liegen u.a. Sachverhalte zugrunde, nach denen zwischen einer Gesellschaft und deren Ge sellschaftern, im Konzern oder zwischen Schwestergesellschaften ein unzulässiger Leistungsaustausch (z.B. Vermögensübertragungen, Darlehensgewährungen, Einräumung von Sicherheiten) stattgefunden haben. Grundlage einer Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers ist stets eine Pflichtverletzung. Einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft steht gegenüber der Gesellschaft der auf ihn entfallende Bilanzgewinn und/oder für von ihm erbrachte bzw. erhaltene Leistungen eine fremdübliche Gegenleistung (z.B. Entgelt) zu. Wird dem nicht entsprochen, liegt verbotene Einlagenrückgewähr vor, die neben dem Anspruch gegenüber dem Gesellschafter, der die verbotene Leistung erhalten hat, zur Haftung von Mitgesellschaftern und Geschäfts führern führt.
Verbotene Einlagenrückgewähr liegt beispielsweise darin, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter ein Darlehen gewährt und dieser gegenüber der Gesellschaft keine fremdüblichen Zinsen entrichtet, der Gesellschafter der Gesellschaft eine Liegenschaft verkauft und hiefür einen überhöhten Kaufpreis erhält, die Gesellschaft mit dem Gesellschafter Mietverträge zu einem überhöhten Mietzins abschließt, die Gesellschaft mit der Ehegattin des Gesellschafters einen Angestelltendienstvertrag abschließt ohne entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen oder die Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter Leistungen (z.B. Bauleistungen) zu einem nicht fremdüblichen (niedrigeren) Werklohn erbringt.
An der Unzulässigkeit und damit verbundenen Haftung eines Geschäftsführers ändert sich auch dann nichts, wenn die Generalversammlung (Gesellschafter) dem Geschäftsführer, der weisungsgebunden ist, eine entsprechende Weisung erteilt. Es ist auch unerheblich, ob die Beteiligten den Verstoß kannten oder kennen mussten.
Vor dem Hintergrund der Kapitalerhaltungsvorschriften nach dem GmbHG bzw. AktG (Verbot der verdeckten Einlagenrückgewähr) sind auch wechselseitige Leistungen, Finanzierungen und die Gewährung von Sicherheiten auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Auch das Instrument des Cash-Pooling ist hienach zu beurteilen. Neben allenfalls aus der verdeckten Einlagenrückge währ (verbotene Gewinnausschüttung) resultierenden Konsequenzen nach zivil-, gesellschafts-, steuer- und abgabenrechtlichen Grundlagen sollten beabsichtigte Transaktionen und Maßnahmen im Vorfeld auch auf die Verletzung allfälliger strafrechtlicher Bestimmungen geprüft werden, weshalb anzuraten ist, bereits im Zuge der Verhandlung und Ausgestaltung der beabsichtigten Transaktionen und Maßnahmen entsprechende Beratung zu beanspruchen.
Über die oben genannten Haftungsgrundlagen hinaus bestehen noch weitere insbesondere gegenüber den Finanz- und Verwaltungsbehörden, die erhebliche Auswirkungen nach sich zie-
hen können.