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Haftungsfalle GmbH – Haftung des Geschäftsführers II

Shocked businessman with empty wallet sitting at desk against gray backgroundIm ersten Teil zum Beitrag wurde auf das Haftungsrisiko des Geschäftsführers aus Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften hingewiesen. Das Haftungsrisiko des Geschäftsführers geht jedoch weit darüber hinaus – insbesondere im Steuer-, Sozialversicherungs-, und Verwaltungsrecht.

Die Bundesabgabenordnung bestimmt, dass Geschäftsführer für die die Gesellschaft treffenden Abgaben haften, wenn die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Das bedeutet: bevor es für den Fiskus zu einem Abgabenausfall kommt, macht dieser die ausstehenden Abgaben im Wege des Haftungsbescheides beim Geschäftsführer einbringlich. Der Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen für die Steuerschulden der Gesellschaft. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Abgabenausfall auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers zurückzuführen ist, etwa, wenn Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht beachtet werden.

Mitunter setzt ein Geschäftsführer in diesem Zusammenhang sogar strafrechtlich relevantes Verhalten – zB durch die Erschleichung von Zahlungserleichterungen. Besonders hervorzuheben ist aber, dass weder ein strafbares Verhalten noch eine strafgerichtliche Verurteilung Voraussetzung der Inanspruchnahme der Haftung des Geschäftsführers sind. Der Geschäftsführer kann sich im Übrigen nicht mit Unkenntnis in steuerlichen oder buchhalterischen Angelegenheiten entschuldigen. Gerade in Krisenzeiten sollte der Geschäftsführer daher darauf achten, den Fiskus gegenüber anderen Gläubigern nicht zu benachteiligen, weil im Falle der Insolvenz der Gesellschaft die Haftung oftmals schlagend wird.  Eine ganz ähnliche Haftungsbestimmung kennt auch das Sozialversicherungsrecht. Kommt es infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers zu einem Beitragsausfall der Krankenkasse, so kann wiederum der Geschäftsführer zur Ausfallshaftung herangezogen werden.

Schließlich ist der Geschäftsführer auch im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts permanent einer Haftung ausgesetzt, zB für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (zB Arbeitszeitgesetz). Stellt die Behörde (zB das Arbeitsinspektorat) eine Verwaltungsübertretung fest (zB Überschreitung der Höchstarbeitszeit), werden die Verwaltungsstrafen in diesem Bereich gegen die Vertretungsorgane der juristischen Person, also gegen die Geschäftsführer verhängt. Mit der Bestellung sogenannter verantwortlicher Beauftragter für die verschiedensten Bereiche des Verwaltungsrechts kann das Haftungsrisiko des Geschäftsführers in diesem Bereich allerdings effektiv vermindert werden.

Oftmals wird eine Gesellschaft durch mehrere Geschäftsführer vertreten, wobei die jeweiligen Aufgabengebiete untereinander aufgeteilt sind (sog. Ressortverteilung). Hier stellt sich immer wieder die Frage, ob der eine Geschäftsführer wegen Pflichtverletzungen des anderen in Anspruch genommen werden kann. Die Antwort auf diese Frage hängt allerdings stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei bestimmten Kernaufgaben eines jeden Geschäftsführers besteht aber jedenfalls eine Überwachungspflicht, sodass eine Ressortverteilung nicht unbedingt vor der Haftungsfalle schützt.

Es empfiehlt sich daher, vorab entsprechende Maßnahmen zu treffen und in wirtschaftlich prekären Situationen entsprechende Beratung zur Haftungsvermeidung beizuziehen.